Letzte Aktualisierung: 16. Februar 2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen der excav UG (haftungsbeschränkt)
1 Anwendbarkeit
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln den Verkauf von Waren der excav UG (haftungsbeschränkt), Christian-Ernst-Straße 32, 91052 Erlangen, Deutschland (nachfolgend „excav“) gegenüber Unternehmern („Kunden“). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Kunden erkennt excav nicht an, es sei denn, excav hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. excav schließt Verträge ausschließlich in deutscher und englischer Sprache ab.
1.2 Unternehmer im Sinne der AGB („Unternehmer“) ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Kauf der Waren in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2 Bestellablauf, Vertragsschluss
2.1 Der Vertragspartner des Kunden ist excav. Die Internetseiten im Onlineshop von excav stellen nur ein Verkaufsprospekt („Online Katalogseite“) dar. In der Darstellung der Produkte im Onlineshop liegt lediglich eine Aufforderung, ein Angebot (Bestellung) abzugeben. Der Kunde gibt ein bindendes Angebot ab, indem er die Ware im Onlineshop durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ bestellt („Angebot“).
2.2. excav bestätigt den Bestelleingang per E-Mail. Diese E-Mail enthält auch die AGB und Informationen zum Widerrufsrecht. Ein Kaufvertrag kommt hiermit noch nicht zustande.
2.3. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem excav das Angebot ausdrücklich annimmt („Annahme“), z. B. per E-Mail, spätestens jedoch mit Versand der Ware. Über den Versand der Ware wird der Kunde mit gesonderter E-Mail informiert.
2.4. excav nimmt keine Bestellungen von Kunden an, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Wenn der Kunde das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf dieser nur zusammen mit seinen Eltern oder einem erziehungsberechtigten Erwachsenen bestellen.
3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Preise von excav verstehen sich ab Lager inklusive Verpackungs- und Versandkosten sowie zuzüglich der im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Die akzeptierten Zahlungsmittel sind PayPal und Vorauskasse und werden im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben. Kauf auf Rechnung in Absprache möglich.
3.3 excav behält sich für den Fall der negativen Bonitätsprüfung das Recht vor, die Bestellung nur zu den von uns vorgeschlagenen Zahlungsarten weiterzubearbeiten. Über diese Entscheidung wird der Kunde unverzüglich informiert.
4 Versand und Lieferbedingungen
4.1 Der Versand erfolgt vorerst nur an Adressen innerhalb Deutschlands.
4.2 Die Lieferung erfolgt im Rahmen der im Bestellvorgang angegebenen Lieferzeit, jedoch spätestens innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung.
4.3 Verzögert sich die Lieferung vorübergehend durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Ereignisse (Betriebsstörungen aller Art, auch wenn diese bei von excav beauftragten Dritten oder bei deren Auftragnehmern eintreten; Materialengpässe, etc.), verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Führen solche Ereignisse zu einem Lieferaufschub von mehr als vier (4) Monaten, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Rücktrittsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
5 Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von excav. Ist der Kunde Unternehmer, behält excav sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor.
5.2 Für den Weiterverkauf der Waren durch Unternehmer gilt Folgendes: Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinen Kunden oder Dritten aus oder in Zusammenhang mit der Weiterveräußerung bis zur Höhe des gesamten Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) der Forderungen von excav an excav ab. Er hat die betroffenen Kunden und Dritten von der Abtretung unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Das Recht von excav, diese Forderungen selbst einzutreiben, bleibt davon unberührt. excav verpflichtet sich, dieses Recht nicht auszuüben, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den beigetriebenen Erlösen nachkommt, keine Zahlungsrückstände auftreten und insbesondere keine Insolvenz des Kunden eintritt und er seine Zahlungen nicht einstellt. Der Kunde verpflichtet sich für derartige Fälle, excav die abgetretenen Forderungen und betreffenden Schuldner mitzuteilen, sämtliche für Eintreibungen erforderlichen Einzelheiten zu beschaffen und sachdienliche Unterlagen auszuhändigen.
5.3 excav verpflichtet sich, die excav zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insofern freizugeben, als deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Wahl der freizugebenden Sicherheiten bleibt excav vorbehalten.
6 Rücktritt
6.1 Ist der Kunde Unternehmer, ist excav berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit excav trotz eines bestehenden Kaufvertrages über den Leistungsgegenstand selbst nicht beliefert wird. excav wird den Kunden über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle des Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich erstatten.
6.2 Sonstige, insbesondere gesetzliche, Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Käufer Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
7.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (excav UG (haftungsbeschränkt), Christian-Ernst-Straße 32, 91052 Erlangen, Deutschland, +49(0)1520 8299517, support@excav.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns kostenlos angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an excav UG (haftungsbeschränkt), Christian-Ernst-Straße 32, 91052 Erlangen, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7.2 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: excav UG (haftungsbeschränkt), Christian-Ernst-Straße 32, 91052 Erlangen, Deutschland, +49(0)1520 8299517, support@excav.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
8 Freiwilliges Rückgaberecht
8.1. Über die gesetzliche Frist von vierzehn Tagen hinaus gewährt excav dem Kunden ein freiwilliges vertragliches Rückgaberecht von insgesamt dreißig Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter die Waren in Besitz genommen hat. Mit diesem Rückgaberecht kann der Kunde sich auch nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist von vierzehn Tagen vom Vertrag lösen, indem er die Waren innerhalb von dreißig Tagen nach Inbesitznahme zurücksendet an
excav UG (haftungsbeschränkt), Christian-Ernst-Straße 32, 91052 Erlangen, Deutschland
Die rechtzeitige Absendung genügt zur Fristwahrung. Voraussetzung für die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts ist, dass die Waren vollständig und ohne durch den Kunden verursachte Beschädigung in der Originalverpackung zurückgesandt werden.
8.2. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Kunde aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist.
8.3. Die Kosten der Rücksendung der Waren trägt excav. Für die Rücksendung kann der Kunde einen Retourenaufkleber anfordern. Für die Rückzahlung nach Ausübung des Rückgaberechts verwendet excav dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Dem Kunden werden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet.
8.4. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die oben aufgeführten Bedingungen der gesetzlichen Widerrufsbelehrung. Das gesetzliche Widerrufsrecht sowie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden werden von dem zusätzlich eingeräumten vertraglichen Rückgaberecht nicht berührt und bleiben unabhängig davon bestehen.
9 Gewährleistung
9.1 Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Kunden vorbehaltlich der nachstehenden Ziffern die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Garantien im Rechtssinne setzen eine ausdrückliche Vereinbarung voraus. Schadensersatz wegen eines Mangels kann der Kunde nur nach Maßgabe der Ziffer 10 verlangen.
9.2 Im kaufmännischen Verkehr mit Unternehmern gilt § 377 HGB. excav ist dann zudem berechtigt, nach seiner – innerhalb angemessener Frist zu treffenden – Wahl die Ware nachzubessern oder neue Ware zu liefern. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass ihm eine Nachbesserung ausnahmsweise unzumutbar ist.
9.3 Wenn der Kunde ohne Zustimmung von excav die Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und soweit hierdurch die Mängelbeseitigung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird, hat der Kunde die Mehrkosten zu tragen, die durch die Änderung entstehen.
9.4 Zudem begründen Verschleißschäden bzw. Schäden, die auf bisheriger Abnutzung beruhen, keinen Sachmangel. Keinen Sachmangel begründen ferner Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass
(1) die Ware vom Kunden oder Dritten fehlerhaft in Betrieb genommen oder falsch (insbesondere nicht entsprechend einer etwaigen Betriebsanleitung, Montage- oder Installationsanleitung) montiert oder installiert wurde; oder
(2) die Ware fehlerhaft, zweckwidrig oder übermäßig eingesetzt wurde; oder
(3) die Ware nicht ausreichend gewartet und gepflegt wurde; oder
(4) falsche (insbesondere nicht kompatible oder nicht vorgesehene) Ersatzteile eingebaut oder Anbauteile angebaut wurden; oder
(5) ungeeignete Betriebsmittel verwendet wurden oder die Ware schädigenden (z. B. physischen, chemischen, elektrischen) Einflüssen ausgesetzt wurde; oder
(6) frühere Mängel oder Schäden excav nicht rechtzeitig angezeigt wurden
9.5 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Frist für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ein Jahr ab Lieferung, es sei denn, excav hat den Mangel arglistig verschwiegen oder es liegt ein Fall des Lieferantenregresses gemäß § 478 BGB vor.
10 Haftung
10.1 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet excav nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine Pflicht, deren Erfüllung das Erreichen des mit dem Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf.
10.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von excav auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
10.3 Ferner haftet excav nicht für Schäden, die durch Ungenauigkeiten der GNSS- und IMU-basierten Sensorik und den daraus resultierenden Steuerempfehlungen für den Baumaschinenführer bei der Verwendung von excav PILOT entstehen.
10.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für die Haftung im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer Garantie, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.5 Soweit die Haftung von excav ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von excav.
11 Urheber und Markenrecht
Der gesamte Inhalt der Website, insbesondere Texte, Grafiken, Fotos, Illustrationen und Software, ist Eigentum von excav. Diese Inhalte sind durch Urheber- und andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Einspeicherung oder sonstige Verarbeitung ist nicht gestattet. Alle auf der Website verwendeten Marken sind – soweit nichts anderes angegeben – Eigentum von excav. Eine Verwendung oder Nutzung der Marken gleich in welcher Form ist ohne Zustimmung durch excav untersagt.
12 Datenschutz
Der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden, der diese excav im Rahmen der Geschäftsbeziehung im Webshop mitteilt, ist excav sehr wichtig. excav wird die Daten nur im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen (siehe Impressum, Datenschutz) verarbeiten.
13 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wäre eine sofortige Reklamation bei dem Zusteller sowie Kontaktaufnahme mit excav sehr hilfreich. Dadurch wird excav unterstützt, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterlassen der Anzeige bei excav keine rechtlichen Konsequenzen für den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt es bei der Regelung des § 377 HGB.
14 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Wir sind jedoch weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15 Sonstiges
15.1 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.2 Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von excav; excav ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Das gleiche gilt, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
15.3 Ist der Kunde Unternehmer, ist Erfüllungsort excav UG (haftungsbeschränkt), Christian-Ernst-Straße 32, 91052 Erlangen, Deutschland.